Erweiterte Produzentenverantwortung in den USA
In den USA gibt es kein übergreifendes Regelwerk, das den einzelnen Bundesstaaten vorschreiben würde, wie hoch Recyclingquoten sein müssen oder wer für die Kosten der Entsorgung aufzukommen hat. Auch für Lithium-Akkus und Batterien gibt es keine Recyclingvorgaben. Lediglich Gefahrenstoffe wie PCBs, Asbest, Radon und Farben auf Bleibasis sind landesweit durch die EPA (United States Environmental Protection Agency) reguliert. Die Betrachtung der WEEE-Vorgaben kann daher nur auf Ebene der jeweiligen Bundesstaaten und/oder Gemeinden stattfinden. In folgenden Regionen der USA gibt es bis dato (Stand 2022) keine Gesetze zur EPR:
- Wyoming
- Kansas
- Ohio
- North Dakota
- South Dakota
- Nebraska
- Kentucky
- Tennessee
- Mississippi
- Alabama
- Georgia
- Arizona
- New Mexico
- Nevada
- Idaho
Das bedeutet, dass Sie beim Import von Waren in diese Bundesstaaten im Hinblick auf die Verpackung oder sonstige Bestandteile, die keine der vorgenannten Gefahrstoffe enthalten, kaum Vorgaben unterliegen. Sie müssen lediglich im Hinblick auf die Produktsicherheit bestimmte Anforderungen erfüllen. In den anderen Gebieten der Vereinigten Staaten bestehen zwischen einem und neun verschiedene Gesetze, die Importeure und Händler betreffen. In Wisconsin, Minnesota, Michigan und North Carolina ist beispielsweise die Entsorgung von Farbstoffen, Lack und Wandfarbe in Mülldeponien verboten. In folgenden Bundesstaaten wird Recycling von Getränkeflaschen und anderen Behältnissen betrieben, sodass Sie die Gefäße mit Pfand belegen müssen:
- Hawaii
- Oregon
- Connecticut
- Delaware
- California
- Illinois
- Maine
- Vermont
- Massachusetts
- Iowa
- Michigan
- New York
Einige Bundesstaaten haben Gesetze hinsichtlich der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten erlassen, durch die die Hersteller sich finanziell an den Kosten für das Recycling beteiligen müssen. Dazu gehören Indiana, Hawaii, Maine, Illinois, Maryland, Michigan, Minnesota, Missouri, New Jersey, New York, North Carolina, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania und weitere. Als Kontrollinstrument wird eine Registrierungspflicht eingesetzt, die mit der Zahlung eines Beitrags einhergeht.
WEEE & EPR in Kanada
In Kanada besteht ein nationaler Handlungsplan, der in den Zuständigkeitsbereich des Canadian Council of Ministers of the Environment (CCME) fällt. Für die Umsetzung und Anpassung der Vorgaben in Betracht der örtlichen Rahmenbedingungen sind die jeweiligen Provinzialregierungen zuständig. Durch den Plan sollen Hersteller sowie Inverkehrbringer für alle Kosten aufkommen, die für die Entsorgung ihrer Produkte anfallen. Dabei haben sie die Möglichkeit, diese finanzielle Belastung über höhere Preise an die Endverbraucher weiterzugeben.
Die Ziele des Handlungsplans bestehen darin, die Recyclingquote zu steigern, die Umweltverschmutzung durch Altgeräte und Abfälle zu verringern und den Lebenszyklus von Produkten zu optimieren. Ähnlich wie in der EU sollen Hersteller also auch in Kanada dazu angehalten werden, stärker auf Nachhaltigkeit zu achten, indem sie beispielsweise die Reparierbarkeit sicherstellen. Der Leitgedanke besteht aus vier Prinzipien: Reduzieren, Wiederverwenden, Recyceln und Ressourcenrückgewinnung.
Volle Verantwortung für Sammlung, Verwertung und Entsorgung Ihrer Produkte müssen Sie als Importeur beispielsweise in der Provinz British Columbia übernehmen, wenn Sie mit Waren handeln, die folgende Wertstoffe enthalten oder darin verpackt sind:
- Getränkebehälter
- Quecksilberhaltige Leuchtmittel
- Altöl
- Fahrzeugreifen
- Farbe
- Lösungsmittel
- Batterien
- Düngemittel und Pestizide
- Medikamente und Hilfsmittel
- Fernseher und Computer
- Telefone, DVD-Wiedergabegeräte, Smartphones und ähnliches
- Weitere Elektro- und Elektronikprodukte
Gibt es deutliche Unterschiede zu EU-Richtlinien?
Der größte Unterschied besteht darin, dass die Gesetze in den USA sehr uneinheitlich, von geringem Umfang und Ausarbeitungsgrad sowie deutlich milder sind als in der EU. Die Verantwortung für das Recycling wird in vielen Fällen auf den Endverbraucher abgewälzt, während Hersteller, Inverkehrbringer und Händler häufig von den meisten Pflichten befreit sind. Allerdings ist seit 2021 auf Betreiben des Product Stewardship Institute (PSI) Bewegung in die Sache gekommen, da sich nun mehrere Bundesstaaten für eine einheitliche Regulierung der Recyclingvorgaben für Verpackungen und Einwegplastik einsetzen. Wann und ob ein entsprechendes Gesetz erlassen wird, ist noch nicht absehbar. In Kanada hingegen gelten je nach Provinz ähnlich strenge Vorgaben wie in der EU.
Was bedeutet das für den internationalen Handel und Export nach USA und Kanada?
Wenn Sie Waren in die USA importieren, müssen Sie unter Umständen keine EPR-Vorgaben beachten. Das hängt davon ab, für welchen Bundesstaat die Produkte bestimmt sind. In Kanada müssen Sie sich hingegen generell darauf einstellen, für die Entsorgung von Altgeräten, Gerätebestandteilen und Verpackungen finanzielle sowie organisatorische Verantwortung zu übernehmen.
